Zum Abschluss der Projektwoche wurde es im Forum der Einhardschule politisch: Im Projekt „Parteienpolitik unter der Lupe“ stellten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Auf dem Podium diskutierten Jürgen Harrer (CDU), Matthias Körner (SPD, MdL), Jochen Roos (AfD, MdL), Katy Walther (Bündnis 90/Die Grünen, MdL), René Rock (FDP, MdL), Janine Wissler (Die Linke, MdB) und Hagen Oftring (Freie Wähler).

Im Mittelpunkt standen Themen, die junge Erwachsene unmittelbar betreffen: Bildung, Gesundheit, Wohnen, Digitalisierung, Integration und Sozialpolitik. Auch der Umgang mit der AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren wurden kontrovers diskutiert.

Bildungspolitik: Wie kann man Bildung verbessern?

Den Auftakt bildete die Frage, wie die Bildungspolitik verbessert werden kann und welche Ideen die Politiker zur Finanzierung einer besseren Bildungspolitik haben. Ausgangspunkt war unter anderem das historisch schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler in Deutschland in der aktuellen PISA-Studie. Die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Parteien hatten jeweils eine Minute für ein Statement

Jürgen Harrer von der CDU verwies auf die Maßnahmen der Landesregierung, so wolle man mit dem Bildungschancenpaket die Bildungsgerechtigkeit fördern. Zudem werde die Stundenzahl in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik in der Grundschule erhöht. Auch wolle man durch neue Stellen gezielt Brennpunktschulen unterstützen. Matthias Körner vom Koalitionspartner SPD verwies zudem auf das Programm „Digitale Welt“ als neues Pflichtfach. 

 Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung kam aus den Reihen der Opposition. Katy Walther (Die Grünen) verwies auf die Kürzungen für Gesamtschulen und forderte mehr Sozialarbeit an den Schulen, eine Position, die von Janine Wissler (Die Linke) unterstützt wurde. Zudem kritisiert Jochen Roos (AFD) die Sparmaßnahmen an den Universitäten, Roos setzte sich außerdem für mehr Lehrer ein und Hagen Oftring (Freie Wähler) sowie René Rock (FDP) betonten vor allen die Bedeutung der frühkindlichen Förderung.

In einem Punkt bestand weitgehend Einigkeit: Bildung gilt allen als zentrale Ressource für die Zukunft Deutschlands und soll gestärkt werden. Gefragt nach Ideen zur Finanzierung zur Stärkung des Bildungssektors gingen die Meinungen der einzelnen Debattantinnen und Debattanten naturgemäß weit auseinander.

In einer Voting-Runde zu möglichen Maßnahmen zur Stärkung der Bildung plädierten zwei der Teilnehmenden für mehr Digitalisierung und fünf für kleinere Klassen. 

Gesundheit: Wer soll das System finanzieren?

Ein weiterer großer Themenbereich war die Finanzierung des Gesundheitswesens. Besonders ausführlich wurde über das System der Fallpauschalen in Krankenhäusern gesprochen. Von Seiten der Linken und der Grünen kam Kritik an der Beamtenversorgung und der privaten Krankenversicherung. Einig war man sich darin, dass man dem im Gesundheitssystem herrschenden Fachkräftemangel durch Zuwanderung begegnen könne und dabei sollten auch im Ausland erworbene Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Wohnen: Wie bleibt Wohnraum bezahlbar?

Auch die angespannte Wohnungsmarktsituation war ein zentrales Thema. Dabei wurde vor allem darüber diskutiert, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Mieterinnen und Mieter vor zu starken Mietsteigerungen geschützt werden können.

Janine Wissler (Linke) sprach sich für einen stärkeren Mieterschutz und Maßnahmen gegen steigende Mieten aus. Sie forderte außerdem eine stärkere staatliche Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt. 

Jürgen Harrer (CDU) setzte unter anderem auf den Abbau von Bürokratie und eine Beschleunigung des Wohnungsbaus, um so die Situation für Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Katy Walther (Grüne) fordert mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. 

Hagen Oftring (Freie Wähler) plädierte dafür, Wohneigentum stärker als Möglichkeit der Altersvorsorge zu fördern. Sowohl René Rock (FDP) als auch Jochen Roos (AfD) positionierten sich gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Matthias Körner (SPD) vertrat eine differenzierte Position und wies darauf hin, dass die Probleme je nach Region unterschiedlich seien. 

Fiktives Budget zu vergeben

Da es ja letztlich immer um die Finanzierung geht, erhielten die Debattanten ein fiktives Budget. Sie sollten entscheiden wie viel Prozent sie für folgende Bereiche ausgeben würden: Öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Digitalisierung, Soziales, Integration und Militär beziehungsweise Verteidigung. Dabei hatte für die Vertreter von SPD, CDU, FDP, Freien Wähler und AFD die Bildung Priorität mit dem Argument, dass mit einer soliden Bildung viele andere Probleme gar nicht erst entstünden.  Dagegen fokussierten sich die Vertreterinnen der Grünen und der Linken auf den Bereich Soziales. 

Demokratie und Umgang mit der AfD

Gegen Ende der Debatte wurde die Frage nach dem Umgang mit der AfD und der Diskussion um ein mögliches Parteiverbot thematisiert. 

Die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Parteien bewerteten die Frage eines Verbots unterschiedlich. Von Seiten der Freien Wähler wurde darauf hingewiesen, dass einzelne extreme Haltungen innerhalb der Partei gesehen würden, man sich aber nicht grundsätzlich für ein Verbot aussprechen wolle. 

Jochen Roos von der AFD fand, dass ein Verbotsverfahren schlichtweg undemokratisch sei.  Auch Jürgen Harrer (CDU) und René Rock (FDP) sprachen sich ebenfalls gegen ein Verbotsverfahren aus. Wobei sowohl Harrer als auch Rock immer wieder auf problematische Positionen des AFD-Programms verwiesen. Dagegen plädierten Janine Wissler (Linke) und Katy Walther (Grüne) für ein Prüfverfahren. 

In der abschließenden Diskussion wurde außerdem die Bedeutung eines respektvollen Umgangs in Politik und Gesellschaft betont. Jürgen Harrer (CDU) forderte, unterschiedliche Meinungen nicht grundsätzlich auszugrenzen, sondern mehr Respekt füreinander zu zeigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass rassistische oder strafbare Äußerungen nicht akzeptabel seien. 

Damit endete ein Projekt, in dem die Schülerinnen und Schüler Politik nicht nur aus Büchern oder Nachrichten kennenlernten, sondern Politikerinnen und Politiker unmittelbar mit ihren Fragen konfrontieren konnten.